AGB WEBSERVCE



AGB f├╝r WebService.

G├╝ltigkeit

  1. EDV-SOLUTIONS - erbringt seine Leistungen ausschlie├člich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (AGB). Diese gelten auch f├╝r alle k├╝nftigen Gesch├Ąftsbeziehungen, auch wenn nicht ausdr├╝cklich auf sie Bezug genommen wird. Die Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen sind online unter https:webservice.EDV-SOLUTIONS.org abrufbar und downloadbar. Nebenabreden, Vorbehalte, ├änderungen oder Erg├Ąnzungen zu diesen Gesch├Ąftsbedingungen bed├╝rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. EDV-SOLUTIONS und der Kunde werden im Folgenden auch als Vertragsparteien bezeichnet.
  2. Entgegenstehende oder von diesen Gesch├Ąftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden auch bei Kenntnis nur wirksam, wenn sie von EDV-SOLUTIONS ausdr├╝cklich und schriftlich anerkannt werden.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen unwirksam sein, so ber├╝hrt dies die Verbindlichkeit der ├╝brigen Bestimmungen und der unter den Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen geschlossenen Vertr├Ąge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die ihrem Sinn und Zweck am n├Ąchsten kommt.

Vertragsabschluss

  1. Basis f├╝r den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot von EDV-SOLUTIONS bzw. der Auftrag des Kunden, in dem der Leistungsumfang und die Verg├╝tung festgehalten sind. Die Angebote von EDV-SOLUTIONS sind freibleibend und unverbindlich.
  2. Der Vertrag kommt grunds├Ątzlich nach Retournierung der Auftragsbest├Ątigung durch EDV-SOLUTIONS an den Kunden zustande mit folgenden Ausnahmen:
    1. Bei Teilnahme am SEPA Lastschriftverfahren (Einzugserm├Ąchtigung) kommt der Vertrag mit Abbuchung des vereinbarten Betrages zustande.
    2. F├╝r die Produkte Web Hosting und E.Mail-Konten, die ├╝ber PayPal bestellt werden, erfolgt die Auftragsbest├Ątigung mit der Leistungserbringung.
    3. F├╝r das Produkt Domains erfolgt die Leistungserbringung erst nach Retournierung der vom Kunden unterfertigten Auftragsbest├Ątigung.
    4. St├Ârf├Ąlle, siehe auch Pkt. 18.1

Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in der Auftragsbest├Ątigung oder den Angaben in einem gesondert vereinbarten schriftlichen Vertrag. Nachtr├Ągliche ├änderungen des Leistungsinhaltes bed├╝rfen der Schriftform.
  2. Der Kunde wird EDV-SOLUTIONS unverz├╝glich mit allen Informationen und Unterlagen versorgen, die f├╝r die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Der Kunde wird sie von allen Vorg├Ąngen informieren, die f├╝r die Durchf├╝hrung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese Umst├Ąnde erst w├Ąhrend der Durchf├╝hrung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde haftet EDV-SOLUTIONS f├╝r den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollst├Ąndigen oder nachtr├Ąglich ge├Ąnderten Angaben von EDV-SOLUTIONS wiederholt werden m├╝ssen oder verz├Âgert werden. Der Kunde haftet EDV-SOLUTIONS insbesondere f├╝r Sch├Ąden, die EDV-SOLUTIONS durch unrichtige, unvollst├Ąndige Angaben entstehen und hat EDV-SOLUTIONS diesbez├╝glich schad- und klaglos zu stellen.
  3. Der Kunde ist weiters verpflichtet, die f├╝r die Durchf├╝hrung des Auftrages zur Verf├╝gung gestellten Unterlagen auf eventuelle bestehende Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter zu pr├╝fen. EDV-SOLUTIONS haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Bei derartigen Rechtsverletzungen durch den Kunden wird EDV-SOLUTIONS schad- und klaglos gehalten. Der Kunde hat EDV-SOLUTIONS s├Ąmtliche Nachteile zu ersetzen, die EDV-SOLUTIONS durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen.
  4. Der Kunde hat den mit einem etwaigen fr├╝heren Provider geschlossenen Vertrag eigenverantwortlich zu k├╝ndigen. EDV-SOLUTIONS ist nicht verantwortlich f├╝r bestehende Vertr├Ąge zwischen dem Kunden und anderen Providern. EDV-SOLUTIONS empfiehlt, den Vertragsgegenstand beim fr├╝heren Provider rechtzeitig zu k├╝ndigen, damit seitens des fr├╝heren Providers keine weiteren offenen Forderungen bestehen.

Beauftragung Dritter

  1. EDV-SOLUTIONS ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuf├╝hren oder sich bei der Erbringung von vertragsgegenst├Ąndlichen Leistungen Dritter zu bedienen.

  1. Frist- und Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. zu best├Ątigen. EDV-SOLUTIONS bem├╝ht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn der Kunde EDV-SOLUTIONS eine angemessene, mindestens aber 14 Tage w├Ąhrende Nachfrist gew├Ąhrt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an EDV-SOLUTIONS.
  2. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zur├╝cktreten. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit von EDV-SOLUTIONS.
  3. Soweit und solange Verpflichtungen infolge h├Âherer Gewalt, wie z.B. (demonstrative Aufz├Ąhlung) Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer oder andere von EDV-SOLUTIONS nicht zu vertretende Umst├Ąnde wie Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die Dienstleistungen auswirkende Gesetzes├Ąnderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverf├╝gbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgem├Ą├č erf├╝llt werden k├Ânnen, stellt dies keine Vertragsverletzung dar und entbinden EDV-SOLUTIONS jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. In diesem Fall ist der Liefertermin neu zu vereinbaren.
  4. Gleiches gilt, wenn der Kunde mit seinen zur Durchf├╝hrung des Auftrags notwendigen Verpflichtungen (z.B. Bereitstellung von Unterlagen oder Informationen) im Verzug ist. In diesem Fall wird der vereinbarte Termin zumindest im Ausma├č des Verzugs verschoben.

  1. F├╝r den Kunden individuell erstellte Leistungen (z.B. Web Software) von EDV-SOLUTIONS bed├╝rfen sp├Ątestens zwei Wochen ab Lieferung durch EDV-SOLUTIONS einer Abnahme durch den Kunden. Diese wird in einem von EDV-SOLUTIONS ├╝bermittelten Protokoll vom Kunden best├Ątigt. Erfolgt seitens des Kunden binnen zwei Wochen nach nachweislicher ├ťbermittlung der Leistung keine Stellungnahme, gilt die Abnahme vom Kunden als erteilt. Bei Einsatz einer Software im Echtbetrieb durch den Auftraggeber gilt die Software jedenfalls als abgenommen.

  1. EDV-SOLUTIONS wird beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschriften des Datenschutzgesetzes und Telekommunikationsgesetzes beachten und die f├╝r den Datenschutz im Verantwortungsbereich von EDV-SOLUTIONS erforderlichen technischen und organisatorischen Ma├čnahmen treffen (siehe auch unter Datenschutz).
  2. EDV-SOLUTIONS ist nicht verpflichtet, die Zul├Ąssigkeit der vom Kunden in Auftrag gegebenen Datenverarbeitungen im Sinne datenschutzrechtlicher Vorschriften zu pr├╝fen. Die Zul├Ąssigkeit der ├ťberlassung von personenbezogenen Daten an EDV-SOLUTIONS sowie der Verarbeitung solcher Daten durch EDV-SOLUTIONS ist vom Kunden sicherzustellen.
  3. EDV-SOLUTIONS ergreift alle zumutbaren Ma├čnahmen, um gespeicherte Daten und Informationen des Kundes gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu sch├╝tzen.
  4. Mit Abschluss des Vertrags erteilt der Kunde seine Zustimmung, dass die Daten aus diesem Gesch├Ąftsfall auch an etwaige beauftragte Dritte (siehe auch Pkt. 4.1), welche bei der Abwicklung dieses Auftrages eingebunden werden, ├╝bermittelt werden d├╝rfen.
  5. Der Kunde erkl├Ąrt sich damit einverstanden, dass EDV-SOLUTIONS den Namen und das Logo des Kunden in Referenzlisten und Pr├Ąsentationen auflisten darf. Der Kunde kann die Zustimmung jederzeit widerrufen.

  1. Jeder Vertragspartner sichert dem anderen zu, alle ihm vom anderen im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchf├╝hrung zur Kenntnis gebrachten Betriebsgeheimnisse als solche zu behandeln und Dritten (mit Ausnahme etwaiger eingebundener Dritte siehe auch Pkt. 4.1) nicht zug├Ąnglich zu machen, soweit diese nicht allgemein bekannt oder aufgrund einer rechtskr├Ąftigen beh├Ârdlichen oder richterlichen Entscheidung offen zu legen sind.

  1. Der Kunde verpflichtet sich, alle Ma├čnahmen zu unterst├╝tzen, die f├╝r die Erbringung der Dienstleistungen durch EDV-SOLUTIONS erforderlich sind.
  2. Soweit dies nicht ausdr├╝cklich im Leistungsumfang von EDV-SOLUTIONS enthalten ist, wird der Kunde auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten f├╝r eine permanente Internetanbindung sorgen.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, die zur Nutzung der Dienstleistungen von EDV-SOLUTIONS erforderlichen Passw├Ârter und Benutzernamen absolut vertraulich zu behandeln.
  4. Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgen Beistellungen und Mitwirkungen des Kundes unentgeltlich.

  1. Soweit Daten an EDV-SOLUTIONS ├╝bermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. F├╝r den Fall eines dennoch auftretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbest├Ąnde nochmals unentgeltlich an zu ├╝bermitteln.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder an EDV-SOLUTIONS in Auftrag gegebenen ├änderung eine vollst├Ąndige Datensicherung durchzuf├╝hren.
  3. Dem Kunden obliegt die regelm├Ą├čige Sicherung der an EDV-SOLUTIONS ├╝bermittelten Daten. EDV-SOLUTIONS ├╝bernimmt keine Verantwortung f├╝r eine regelm├Ą├čige Datensicherung und ├╝bernimmt im Falle von Datenverlust keine Haftung gegen├╝ber dem Kunden.

  1. Alle Urheberrechte an Web Software-Produkten (Programme, Quellcode, Dokumentationen) stehen EDV-SOLUTIONS bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der Kunde erh├Ąlt ausschlie├člich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts zu eigenen Zwecken, nur f├╝r die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausma├č der erworbenen Anzahl Lizenzen f├╝r die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitspl├Ątzen zu verwenden. Durch den gegenst├Ąndlichen Vertrag erwirbt der Kunde lediglich eine nicht-exklusive Werknutzungsbewilligung. Eine Verbreitung durch den Kunden ist gem├Ą├č Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des Kundes bei der Herstellung der Software werden keine Rechte ├╝ber die im gegenst├Ąndlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte von EDV-SOLUTIONS bzw. dessen Lizenzgeber zieht Schadenersatzanspr├╝che nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.
  2. Die Anfertigung von Kopien f├╝r Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Kunde unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdr├╝ckliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und das s├Ąmtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unver├Ąndert mit ├╝bertragen werden.
  3. Werden von EDV-SOLUTIONS im Auftrag des Kunden Lizenzen bezogen, erkl├Ąrt sich der Kunde in vollem Umfang mit den Bedingungen der entsprechenden Lizenzen (siehe Standard-Lizenz) einverstanden.

    1. Die vom Kunden beantragte Domain wird von EDV-SOLUTIONS im Namen und auf Rechnung des Kunden bei den zust├Ąndigen autorisierten Registrierungsstellen registriert bzw. ├╝bernommen (Providerwechsel). EDV-SOLUTIONS tritt lediglich als Vermittlungsstelle auf. Der Kunde kann von einer tats├Ąchlichen Verf├╝gbarkeit und Zuteilung des Domain-Namens erst ausgehen, wenn diese durch die jeweilig zust├Ąndige Registrierungsstelle best├Ątigt ist. EDV-SOLUTIONS hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Jegliche Haftung und Gew├Ąhrleistung f├╝r die Verf├╝gbarkeit oder die Zuteilung der bestellten Domain Namen ist ausgeschlossen. EDV-SOLUTIONS ist insbesondere nicht verpflichtet, die Zul├Ąssigkeit der Domain zu pr├╝fen (etwa in marken ÔÇô oder namensrechtlicher Hinsicht). Der Domaininhaber erkl├Ąrt, die einschl├Ągigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und EDV-SOLUTIONS vollkommen schad- und klaglos halten.
    2. Die von den autorisierten Domain- Registrierungsstellen aufgestellten Vertragsbedingungen (siehe TLD Registration Conditions) f├╝r die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains (TLD), der jeweils registrierten Namen (Sub-Domain) und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten, sind erg├Ąnzender Bestandteil dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen und gelten entsprechend. EDV-SOLUTIONS ├╝bernimmt keinerlei Haftung f├╝r die von der jeweiligen Domain-Registrierungsstelle gegen├╝ber dem Domaininhaber ├╝bernommenen Vertragspflichten.
    3. Soweit Domain-Registrierungsstellen ihr Abrechnungsmodell bzw. ihre Preisgestaltung f├╝r Domains ├Ąndern, ist EDV-SOLUTIONS berechtigt, eine Anpassung der Domainentgelte gegen├╝ber dem Kunden mit Wirksamwerden der ├änderung ohne gesonderte Ank├╝ndigungsfrist entsprechend anzupassen. F├╝r den Fall, dass der Kunde den Vertrag mit EDV-SOLUTIONS mit den ge├Ąnderten Domainentgelten nicht fortff├╝hren will, steht dem Kunden ein au├čerordentliches schriftliches K├╝ndigungsrecht mit einer Frist von 14 Tagen zum ├änderungszeitpunkt der Domainentgelte zu.
    4. EDV-SOLUTIONS pr├╝ft bei ├ťbermittlung der Auftragsbest├Ątigung, ob die gew├╝nschte Domain noch frei ist. EDV-SOLUTIONS ├╝bernimmt jedoch keine Gew├Ąhr, dass die beauftragte Domain auch dann noch registrierbar ist, wenn die Auftragsbest├Ątigung unterfertigt retourniert wurde.
    5. Der Kunde verpflichtet sich EDV-SOLUTIONS über Änderungen der Registrierungsdaten (Name / Firmenname, Adressdaten, Telefon, E.Mail, usw.) umgehend zu informieren.
    6. Vertragslaufzeit / Ordenliche K├╝ndigung / Au├čerordenliche K├╝ndigung
      1. Vertragslaufzeit / Ordenliche K├╝ndigung: Die Mindestvertragslaufzeit bei Domains betr├Ągt 24 Monate ab Vertragsbeginn. Die Vertragslaufzeit verl├Ąngert sich automatisch um weitere 24 Monate, wenn nicht schriftlich und unterfertigt per qualifizierter elektronischer Signatur, Fax, Brief oder eingescanntes E.Mail sp├Ątestens 2 Monate vor Vertragsende (ma├čgebend ist der Tag der Vertragsentstehung) gek├╝ndigt wurde. Eine K├╝ndigung der Domain per formloses E.Mail (ohne Unterschrift) wird nicht als Domain-K├╝ndigung anerkannt. Ein vom Kunden beauftragter Domain Transfer zu einem anderen Provider ist einer schriftlichen K├╝ndigung gleichbedeutend und erfordert damit keine gesonderte schriftliche K├╝ndigung seitens des Kunden. Im Falle der K├╝ndigung via Domain Transfer gilt die K├╝ndigung mit Abschlu├č des Domain Transfers als ├╝bermittelt. Die Domain wird nach erfolgter ordenlicher K├╝ndigung unmittelbar nach Ablauf der 24 Monate Vertragslaufzeit gel├Âscht. Eine R├╝ckerstattung der Domaingeb├╝hr erfolgt auf Grund der 24-monatigen Vertragsbindung nicht.
      2. Au├čerordenliche K├╝ndigung: W├╝nscht der Kunde eine au├čerordenliche K├╝ndigung der Domain mit sofortiger Wirkung, ist der Kunde dar├╝ber informiert, dass die Domain mit Erhalt der au├čerordenlichen K├╝ndigung vollst├Ąndig gel├Âscht wird. Eine R├╝ckerstattung der Domaingeb├╝hr erfolgt auf Grund der 24-monatigen Vertragsbindung nicht.
    7. Verrechnung: Der Rechnungsbetrag wird jeweils f├╝r 2 Kalenderjahre (ab Vertragsbeginn) im Voraus verrechnet.
    8. Bei Nichtzahlung von Rechnungen haftet der Kunde (Domaininhaber) f├╝r den Verlust an Domainrechten. EDV-SOLUTIONS hat keinen Einfuss auf die L├Âschungsabl├Ąufe der Registrierungsstellen. Bei Nichtzahlung der Domains erfolgt die L├Âschung durch die autorisierten Registrierungsstellen teilweise sofort. EDV-SOLUTIONS kann darauf keinen Einfluss nehmen und haftet dem Kunden f├╝r den durch die L├Âschung entstandenen Schaden nicht.
    9. Domain├╝bernahme: EDV-SOLUTIONS f├╝hrt die ├ťbernahme (Providerwechsel) der vom Kunden beauftragten Domains durch.
    10. Der Kunde best├Ątigt EDV-SOLUTIONS, dass er als Domaininhaber befugt ist, den ├ťbernahmeauftrag zu erteilen und h├Ąlt EDV-SOLUTIONS von etwaigen Anspr├╝chen Dritter schad ÔÇô und klaglos. F├╝r eine ├ťbernahme hat der bisherige Provider (Registrar) zuzustimmen.
    11. Mit der Domain-Registrierung verpflichtet sich der Auftraggeber die Prinzipien der biologischen Landwirtschaft gem├Ą├č den Vorgaben der IFOAM (POA) einzuhalten. F├╝r den Fall, dass der Auftraggeber als ein Produzent oder H├Ąndler im Bereich der ├Âkologischen Landwirtschaft und ├Âkologisch erzeugten Lebensmittel t├Ątig ist, verpflichtet sich der Auftraggeber die Bestimmungen der IFOAM (POA) einzuhalten und alle Regeln zu befolgen, die f├╝r Marktauftritte ihn relevanten M├Ąrkten in Zusammenhang mit der .bio Domain vorgesehen sind.
    12. Umlaut-Domains (IDN ÔÇô Internationalized Domain Names): Damit IDN-Domains korrekt verarbeitet werden k├Ânnen, muss die vom Kunden verwendete Software (Web Browser, E.Mail-Programme, FTP-Programme, usw.) in der Lage sein, IDN-Domains korrekt zu verarbeiten, damit eine einwandfreie Funktionsweise gew├Ąhrleistet werden kann.
    13. Domain Suche: Das Ergebnis der Domain Suche auf der Web Seite ist ohne Gew├Ąhr. EDV-SOLUTIONS ist von den Angaben der autorisierten Registrierungsstellen abh├Ąngig, diese k├Ânnen auch Fehler aufweisen.

Internettelefonie (Voice over IP-Telefonie)


E.Mail-Konten / MaileXchange-Backup / Online-Fax / Virtuelle Computer

    1. EDV-SOLUTIONS stellt einen Web- und E.Mail-Server zur Verf├╝gung. EDV-SOLUTIONS bietet unterschiedliche Web Hosting-Pakete und E.Mail-Konten an (Preise und Leistungen auf der Web Seite). Die Web Hosting-Pakete ÔÇ×MiniÔÇť und ÔÇ×StarterÔÇť beinhalten begrenztes Datentransfervolumen. Unter fairer Verwendung erfolgt keine Nachverrechnung, jedoch wird EDV-SOLUTIONS bei sehr hoher Service-Beanspruchung mit dem Kunden Kontakt aufnehmen, um eine geeignete L├Âsung zu finden. Bei den Web Hosting-Paketen "Advanced", "Premium" und "Power" ist das Daten-Transfervolumen grunds├Ątzlich unlimitiert, jedoch beh├Ąlt sich EDV-SOLUTIONS das Recht vor, im Falle von ├╝berdurchschnittlich exzessiver Verwendung des Daten-Transfervolumens durch den Kunden vom Vertrag mit dem Kunden zur├╝ckzutreten. EDV-SOLUTIONS stellt das MaileXchange-Backup ausschie├člich f├╝r Domains zur Verf├╝gung, die durch EDV-SOLUTIONS verwaltet werden.
    2. Vertragslaufzeit / K├╝ndigung: Vertragsverh├Ąltnisse ├╝ber Web Hosting, E.Mail-Konten, MaileXchange-Backup, Online-Fax und virtuelle Computer sind auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Das Vertragsverh├Ąltnis kann von den Vertragspartnern jeweils zum Monatsletzten unter Einhaltung einer einmonatigen K├╝ndigungsfrist schriftlich per E.Mail, Fax oder Brief gek├╝ndigt werden. Der Kunde ist dar├╝ber informiert, dass mit der K├╝ndigung die L├Âschung der Kundendaten von EDV-SOLUTIONS vorgenommen wird. Der Kunde ist f├╝r die rechtzeitige Sicherung seiner Daten vor der K├╝ndigung verantwortlich.
    3. Verrechnung: Die Geb├╝hren f├╝r Web Hosting, E.Mail-Konten, MaileXchange-Backup, Online-Fax und virtuelle Computer werden j├Ąhrlich im Voraus (ma├čgebend ist der Vertragsbeginn) verrechnet. Im Falle einer K├╝ndigung vor Ablauf des Verrechnungsjahres, wird das durch die j├Ąhrliche Vorauszahlung entstandene Guthaben aliquot zur├╝ckerstattet. Ist der Vertragspartner mit f├Ąlligen Zahlungen im Verzug, so ist EDV-SOLUTIONS berechtigt, den Zugriff zu den Diensten bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren oder den Vertrag fristlos zur Aufl├Âsung zu bringen und dem Vertragspartner die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. Der Grund f├╝r die j├Ąhrliche Vorauszahlung dient ausschlie├člich der Reduzierung des b├╝rokratischen Aufwands.

    1. Die Mindestvertragslaufzeit bei Sicherheitszertifikaten betr├Ągt 12 Monate ab Vertragsbeginn bzw. 24 Monate ab Vertragsbeginn bei Geotrust ausgestellten Sicherheitszertifikaten. Die Vertragslaufzeit verl├Ąngert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht schriftlich und unterfertigt per qualifizierter elektronischer Signatur, Fax, Brief oder eingescanntes E.Mail sp├Ątestens 1 Monat vor Vertragsende (ma├čgebend ist der Tag der Vertragsentstehung) gek├╝ndigt wurde. Eine K├╝ndigung per formloses E.Mail (ohne Unterschrift) wird nicht anerkannt. Im Fall von Let's Encrypt-Sicherheitszertifikaten bedarf es keiner gesonderten K├╝ndigung, wenn der Domain A-Record zu EDV-SOLUTIONS nicht vorliegt.
    2. Verrechnung: Der Rechnungsbetrag wird jeweils f├╝r 1 Kalenderjahr (ab Vertragsbeginn) im Voraus verrechnet.
    3. Im Besonderen wird hinsichtlich der Ausstellung der Sicherheitszertifikate auf Pkt. 3.2 verwiesen.
    4. Die von der Zertifizierungsstelle aufgestellten Vertragsbedingungen (siehe f├╝r Geotrust-Sicherheitszertifikate SSL Certificate Subscriber Agreement bzw. f├╝r Let's Encrypt-Sicherheitszertifikate Subscriber Agreement) f├╝r die Ausstellung des weltweit g├╝ltigen Sicherheitszertifikats sind erg├Ąnzender Bestandteil dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen und gelten entsprechend.

System Wartung

  1. Der Wartungsvertrag gilt jeweils f├╝r ein Jahr. Sofern keine schriftliche K├╝ndigung per E.Mail, Fax oder Brief bis sp├Ątestens 1 Monat vor Ablauf erfolgt, verl├Ąngert sich die Vertragsdauer automatisch auf ein weiteres Jahr.
  2. Die Pflege und Fehlerbeseitigung erfolgt ausschlie├člich online ├╝ber eine gesicherte Verbindung, daher ist eine permanente Onlineerreichbarkeit notwendig. Ist der Server zu einem Wartungszeitpunkt nicht erreichbar, wird die Wartung automatisch am nachfolgenden Werktag erledigt.

Ausf├Ąlle

  1. Grunds├Ątzlich bereibt EDV-SOLUTIONS kein Rechenzentrum, indem Kundendaten gehostet werden.
  2. Eine Ausnahme stellt bei uns Partner da, der auch das Hausing und Hosting als Dienstleistung anbietet, f├╝r diesen Fall ist allerdings der Kunde verpflichtet, mit diesem einen eigenen Dienstleistungsvertrag abzuschlie├čen.

R├╝cktritt

  1. EDV-SOLUTIONS ist zum R├╝cktritt vom dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag aus wichtigem Grund berechtigt, wenn
  2. die Ausf├╝hrung der Leistung bzw. die zur Verf├╝gungstellung von Services (z.B. ├╝berdurchschnittlich exzessive Verwendung des Daten-Transfervolumens) seitens EDV-SOLUTIONS aus Gr├╝nden, die auf den Kunden zur├╝ckzuf├╝hren sind, unm├Âglich ist oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verz├Âgert wird;
  3. wenn der Kunde trotz erfolgter einmaliger Nachfristsetzung (Mahnung) mit der Zahlung offener f├Ąlliger Forderungen in Verzug ger├Ąt; der R├╝cktritt entbindet dem Kunden nicht offenen Forderungen zu begleichen;
    1. wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonit├Ąt des Kunden bestehen und dieser auf Verlangen von EDV-SOLUTIONS weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung durch EDV-SOLUTIONS eine taugliche Sicherheit leistet.
    2. wenn das Vertrauensverh├Ąltnis so gest├Ârt ist, dass eine Zusammenarbeit nicht mehr zumutbar ist.
    3. F├╝r den Fall der ├ťberschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln von EDV-SOLUTIONS ist der Kunde berechtigt, vom betreffenden Auftrag schriftlich zur├╝ckzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Kunden daran kein Verschulden trifft. H├Âhere Gewalt (siehe auch Punkt 5.3.) entbinden EDV-SOLUTIONS von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit.
    4. Im Falle von Domains bedarf der R├╝cktritt zu seiner Wirksamkeit der Schriftform per eigenh├Ąndig zugestellten Posteinschreiben.

19. Honorar

  1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch von EDV-SOLUTIONS f├╝r jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. EDV-SOLUTIONS ist berechtigt, zur Deckung von Aufw├Ąnden Vorsch├╝sse zu verlangen.
  2. Alle Leistungen von EDV-SOLUTIONS, die nicht ausdr├╝cklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Die Kosten f├╝r Fahrt-, Tag- und N├Ąchtigungsgelder werden dem Kunden gesondert nach den jeweils g├╝ltigen S├Ątzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

Zahlungsbedungungen

  1. Die jeweils gültigen Preise und Leistungsmerkmale für die einzelnen Produkte sind auf der Web Seite ausgewiesen und gelten vorbehaltlich Änderungen durch EDV-SOLUTIONS.
  2. Alle Preise sind Endkunden-Preise und von der Mehrwertsteuer befreit auf Grund ┬ž 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994.
  3. Änderungen und Irrtümer vorbehalten.
  4. Bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung beh├Ąlt sich EDV-SOLUTIONS das Eigentum an allen von ihm gelieferten Produkten.
  5. Elektronische Rechnungslegung. EDV-SOLUTIONS ist berechtigt, Rechnungen in elektronischer Form zu ├╝bermitteln. Der Kunde erkl├Ąrt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch EDV-SOLUTIONS ausdr├╝cklich einverstanden.
    Die Zahlung Zahlung ist dann innerhalb von 5 Werktagen an uns zu ├╝berweisen.
    1. Bei Zahlungsverzug leitet EDV-SOLUTIONS das Mahnverfahren ein. Zahlungsverzug tritt mit dem auf den F├Ąlligkeitstag folgenden Tag ein. Pro Mahnung werden ÔéČ 10,- verrechnet. Ab dem F├Ąlligkeitsdatum fallen weiters Verzugszinsen in der H├Âhe von 8 % f├╝r Unternehmen p.a.  ├╝ber dem jeweils g├╝ltigen Basiszinssatz an.
    2. EDV-SOLUTIONS ist im Falle von Zahlungsverzug und erfolgsloser Mahnung berechtigt, die teilweise oder g├Ąnzliche Leistungseinstellung (Sperre) einzuleiten. Eine vom Kunden zu vertretende Sperre entbindet den Kunden nicht von seiner Pflicht zur Zahlung der offene Forderungen.
    3. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufw├Ąnde, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige f├╝r eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung anfallende Kosten (Gerichts- und Anwaltskosten) zu tragen.
    4. Alle ├ťberweisungsspesen sowie Bankspesen f├╝r Zahlungen in fremder W├Ąhrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Gew├Ąhreleistungsanspr├╝chen

  1. EDV-SOLUTIONS verpflichtet sich zur vertragsgem├Ą├čen Erbringung der Dienstleistungen.
  2. Erbringt EDV-SOLUTIONS die Dienstleistungen nicht zu den vorgesehenen Zeitpunkten oder nur mangelhaft, d.h. mit wesentlichen Abweichungen von den vereinbarten Qualit├Ątsstandards, ist EDV-SOLUTIONS verpflichtet, mit der M├Ąngelbeseitigung umgehend zu beginnen und innerhalb angemessener Frist seine Leistungen ordnungsgem├Ą├č und mangelfrei zu erbringen, indem er nach seiner Wahl die betroffenen Leistungen wiederholt oder notwendige Nachbesserungsarbeiten durchf├╝hrt.
  3. Der Kunde wird EDV-SOLUTIONS bei der M├Ąngelbeseitigung unterst├╝tzen und alle erforderlichen. Informationen zur Verf├╝gung stellen. Aufgetretene M├Ąngel sind vom Kunden unverz├╝glich schriftlich oder per E.Mail EDV-SOLUTIONS zu melden.
  4. Die Gew├Ąhrleistung f├╝r Software sowie f├╝r Updates / Upgrades von bestehender Software oder Teile davon ist auf 6 Monate beschr├Ąnkt.
  5. Im Falle einer selbstst├Ąndigen ├änderungen im System seitens des Kunden bietet EDV-SOLUTIONS keinerlei Support-Leistungen an.

Haftung

  1. EDV-SOLUTIONS haftet f├╝r Sch├Ąden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung f├╝r leichte Fahrl├Ąssigkeit ist ausgeschlossen.
  2. Der Ersatz von Folgesch├Ąden und Verm├Âgenssch├Ąden, entgangener Gewinn, Zinsenverlusten und von Sch├Ąden aus Anspr├╝chen Dritter gegen EDV-SOLUTIONS ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zul├Ąssig, ausgeschlossen.

Verbotene Inhalte

  1. Der Kunde ist f├╝r alle Inhalte seines Web Hostings (Web Seite, usw.) verantwortlich. Der Kunde wird ausdr├╝cklich darauf hingewiesen, dass die Vermittlung, Verbreitung und Ver├Âffentlichung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschr├Ąnkungen unterliegt bzw. untersagt ist. Der Kunde haftet auch f├╝r dritte Personen, welchen er Zugang zu seinen Aktivit├Ąten ├╝ber sein Web Hosting gew├Ąhrt, seine Haftung ist verschuldensunabh├Ąngig. Versto├čen die dem Kunden zuzuordnenden Inhalte gegen Gesetze, ist er verpflichtet, diese unverz├╝glich zu entfernen. Sollte der Aufforderung der Beh├Ârden nicht entsprochen werden, wird EDV-SOLUTIONS eine Sperre der verbotenen Inhalte veranlassen.
  2. Der Kunde hat EDV-SOLUTIONS f├╝r den durch verbotene Inhalte entstehenden Schaden schad- und klaglos zu halten.

Erf├╝llungsort und Gerichtsstand

  1. Erf├╝llungsort ist der Sitz von EDV-SOLUTIONS.
  2. Als Gerichtsstand f├╝r alle sich unmittelbar zwischen EDV-SOLUTIONS und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das f├╝r den Sitz von EDV-SOLUTIONS ├Ârtlich und sachlich zust├Ąndige ├Âsterreichische Gericht vereinbart.

Schlussbestimmungen

  1. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und EDV-SOLUTIONS ist ausschlie├člich ├Âsterreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. F├╝r den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.

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